In ihrer Ausgabe vom 9. Juli (be)richtet Barbara Jakoby, Redaktionsleiterin der Rheinischen Post für die Lokalausgabe Hilden/Haan, über das Abstimmungsverhalten von FDP und BA in der letzten Ratssitzung vom 7. Juli 2010. In der besagten Abstimmung ging es im Grundsatz darum, ob die Stadt Hilden ihr Versprechen gegenüber den Wains, ihnen eine Spielmöglichkeit in Hilden zu schaffen, einhält oder nicht.
In den vergangenen Jahren haben FDP, BA und CDU mit größtem Engagement, harter Arbeit und Leidenschaft für das Ziel gekämpft, den Wains in Hilden eine sportliche Heimat zu bieten. Dabei wurde das Gesamtkonzept mehrfach modifiziert, um die manchmal mehr, meistens jedoch weniger berechtigten Einwände der Baseball-Gegner zu berücksichtigen.
Eine Spielstätte für die Wains stand am 7. Juli nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Rates und die SPD macht keinen Hehl daraus, Baseballsport in Hilden verhindern zu wollen. Bereits zuvor hatte sich die SPD nicht darauf beschränkt, einen entsprechenden Antrag einfach abzulehnen, sondern über den „Geschäftsordnungstrick“ der geheimen Abstimmung erfolgreich auf heimliche Überläufer aus den Reihen der Befürworter gehofft. Trotz scharfer Kritik an dieser Trickserei wiederholte die SPD dieses unwürdige Schauspiel in der Ratssitzung am 7. Juli. Kein Wunder, dass aufrechten Demokraten hier der Kragen geplatzt ist und dass sie für Transparenz in einer vergleichsweisen unspektakulären Sachentscheidung demonstrativ eingetreten sind, indem sie ihr Abstimmungsverhalten öffentlich machten.
Mit ihrer Geheimpolitik wollte die SPD einzig und allein Ratsmitglieder unterstützen, die sich in ihrem Wahlkreis für ein „Ja“ feiern lassen und dann heimlich und anonym mit „Nein“ abstimmen. Hier ging es nicht um Gewissensentscheidungen für Kampfeinsätze der Bundeswehr, nicht um den Schutz ungeborenen Lebens, sondern schlicht und ergreifend darum, ob sportbegeisterte Mitbürger auf einem Acker, für den der Bürgermeister seit mehr als 10 Jahren vergeblich einen Investor sucht, fast zum Selbstkostenpreis vorübergehend einen Ball durch die Luft werfen dürfen oder nicht. Dass die SPD hieraus eine polit-taktische Geheimkommandosache machte, ist in Wahrheit jenes „schlimmste Schmierentheater“, das Frau Jakoby im Verhalten der Ratsmitglieder von FDP und BA gesehen haben will. Tagelanges Spekulieren über mögliche Abweichler wäre für das Geschäft der RP wohl attraktiver gewesen.
Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, dem Baseballsport in Hilden eine Perspektive zu geben.
|
|||
Seit zwei Jahren beschäftigt die Suche nach einem neuen Baseballplatz der Hilden Wains die verschiedensten Ausschüsse der Stadt Hilden. Immer wieder hat die Verwaltung konstruktive Vorschläge „totgerechnet“, die Stadt Hilden hat ihr Versprechen, den Wains ein neues Spielgelände zur Verfügung zu stellen, bis jetzt nicht eingehalten! Gestern hat die FDP, in enger Zusammenarbeit mit den Wains, im Wirtschaftsausschuss einen gemeinsamen Antrag von FDP und BA mit absolut minimalen Forderungen für ein neues Spielgelände auf der Giesenheide eingereicht. Und dies, ohne das wertvolle Gelände zu verändern, es bleibt eine grüne Wiese, abgesichert durch einen mobilen Zaun. Durch diesen Minimaleinsatz bleibt die Giesenheide obendrein der Stadt Hilden mittelfristig als Gewerbegebiet erhalten.
Es ist die Pflicht von Politik und Verwaltung, das Sportangebot in Hilden zeitgemäß fortzuentwickeln. Ein etablierter Baseballsport mit einem Traditionsverein wie den Hilden Wains zählt sicher zu den Pluspunkten dieser Stadt!
Entscheiden wird der Rat der Stadt Hilden in seiner nächsten Sitzung am 7. Juli. „Es ist der Stadt Hilden dringend zu wünschen, dass sie Stellung zu ihrem abgegebenen Versprechen bezieht“, so Fraktionschef Joseph. „Die Bürger wollen wissen, ob die Stadt ein verlässlicher Partner ist.“
Zum Wortlaut des Antrags vergleiche den Navigationspunkt ‚Anträge / Anfragen im Rat und in den Ausschüssen 2004 – 2010’!
|
|||
Der Kronengarten, von Hildener Bürgern wenig liebevoll „Hinterhof der Mittelstraße“ genannt, bereitet den Stadtplanern seit nun fast einem Jahrzehnt schweres Kopfzerbrechen. Ursprüngliches Ziel war die Ansiedlung eines großen Elektromarktes - jetzt droht die Ansiedlung eines 1-Euro-Marktes! FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph, der sich über den bisherigen Planungsprozess sehr enttäuscht zeigt, nennt diese Planung und Entwicklung „Schuhkarton Architektur“. Bereits seit Jahren fordert die FDP, diese räumliche Toplage im Innenstadtbereich durch ein intelligentes Nutzungs- und Verkehrskonzept als konzeptionelle Ergänzung zur Mittelstraße zu erschließen.
Das fordert die FDP:
- Parken gehört unter die Erde
- Facheinzelhandel mit regionaler Ausstrahlung
- Hochwertige Wohnungen mit Blick ins Grüne
- Anbindung an die Mittelstraße
Und das bietet das Planungsamt:
- Überirdisches Parkhaus
- Billig-Discounter
- Räumliche Isolierung
- Planlosigkeit
Hilden ist gerade dabei, die letzte große Chance zum Ausbau und zur Sicherung seines Zentrums als Wohn- und Einkaufsmagnet im Kreisgebiet zu verspielen. Die jetzt vorgelegten Pläne sind eine absolute Fehlentwicklung für unsere Stadt.
|
|||
In der Ratssitzung am 12. Mai 2010 beantragte die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“, die Gebührenabrechnungen für Abwasseranlagen und Grundstücksanschlüsse bei Wohnungseigentümergemeinschaften in Mehrfamilienhäusern, auf alle Eigentümer verteilt, einzeln abzurechnen. Zielsetzung des Antrags war es, die gegenwärtige Regelung zu ändern, wonach sich die Stadtverwaltung einen Eigentümer aussuchen kann, der als Gesamtschuldner für die Zahlungsmoral aller Miteigentümer in Haftung genommen wird. Dieser Antrag für mehr Gerechtigkeit und gegen Willkür war richtig und überfällig und wurde daher von der FDP-Fraktion im Rat uneingeschränkt unterstützt. Bürgermeister Horst Thiele, und mit ihm die Fraktionen von CDU und SPD, lehnten den Antrag geschlossen ab. „Bei dieser Abstimmung haben wir eine große Koalition gegen mehr Gerechtigkeit für die Bürger und für mehr Bequemlichkeit in der Verwaltung erlebt“, zeigte sich Fraktionsvorsitzender Rudolf Joseph entsetzt. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Gerechtigkeit vor Bequemlichkeit kommt.
|
|||
Fußballfans können aufatmen! In der 6. Sitzung des Rates der Stadt Hilden am 12.05.2010 zeichnete sich nach lebhafter Diskussion der Fraktionen ein Fiasko für die Idee der CDU ab, für die Finalspiele der Fußballweltmeisterschaft am 10. und 11. Juli 2010 ein „kleines Public-Viewing“ auf dem „Alten Markt“ zu veranstalten. Zuvor hatte sich die CDU schon von dem selbst als unrealistisch eingeschätzten Plan einer Großveranstaltung auf dem Nove-Mesto-Platz verabschiedet. Die Erfüllung der Sicherheitsauflagen des Innenministeriums NRW, die Kollision mit den Interessen der Marktbeschicker und der Anrainer des ‚Alten Marktes’ und des Nove-Mesto-Platzes und die Frage der Finanzierung schienen unüberwindbare Hürden zu sein und zwangsläufig zu einer Ablehnung der Veranstaltung durch den Rat zu führen.
Um die Möglichkeit eines gemeinsamen Erlebens der Fußball-WM-Spiele für die Fans dennoch zu retten, beantragte der stv. Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Heimo Haupt, eine kurze Unterbrechung der Ratssitzung, um mit den anderen Ratsfraktionen doch noch die Möglichkeiten für ein sicheres und finanzierbares ‚Public-Viewing’ auszuloten.
Nach einer gemeinsamen Formulierung durch die Ratsmitglieder der FDP, CDU, BA und Bündnis 90/Die Grünen konnte Dr. Haupt den gemeinsamen Antrag verlesen, der einstimmig bei Stimmenthaltung von SPD und dUH angenommen wurde.
Zum Wortlaut der Anträge vergleiche den Navigationspunkt ‚Anträge / Anfragen im Rat und in den Ausschüssen 2004 – 2010’!
|
|||
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- 7
- nächste Seite ›
- letzte Seite »
