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FDP distanziert sich von Populismus-Vorwürfen


In ihren Stellungnahmen zu den Diskussionen über eine mögliche Bebauung im Bereich Schalbruch / Westring / Meide werfen die SPD-Fraktion und CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Rudolf Joseph, Populismus vor. „In unserem Flugblatt sprechen wir ausdrücklich von einer geplanten Weichenstellung. Nichts Anderes ist es nämlich, wenn ein Planungsbüro beauftragt wird, eine ‚Neubaupotentialfläche’ zu entwickeln. Da die Verwaltung in der öffentlichen Sitzungsvorlage selbst das Kriterium aufgestellt hat, die Neubaupotentialflächen müssten kurzfristig für eine Bebauung zur Verfügung stehen, weisen wir den Vorwurf der Panikmache von uns. So weit weg, wie CDU und SPD behaupten, ist eine Bebauung an der Stelle nicht“, antwortet Joseph.

„Ich finde es bedenklich, mit welcher Wortwahl CDU und SPD gegen unsere Position argumentieren. In der heutigen politischen Debatte scheint es Mode geworden zu sein, die Meinung des politischen Gegners als Populismus abzustempeln, soweit sie einem selbst nicht passt. Frau Barata und Frau Buschmann haben es zu akzeptieren, dass wir und andere Fraktionen eine andere Auffassung zu dem diskutierten Grundstück haben“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende klar.  

Nach Ansicht der Freien Demokraten, wäre es die Aufgabe der Verwaltung gewesen, Anwohner möglichst früh über die Planungen in Kenntnis zu setzen. „Die Verwaltung hat von zehn möglichen Potentialflächen in einem internen Verfahren bereits sechs Flächen ausgemustert und dem Ausschuss lediglich vier Flächen zur weiteren Planung vorgeschlagen. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass die Verwaltung auf diesen Flächen auch Bebauung realisieren möchte. Anders lässt sich das Ziel, bis 2030 insgesamt 375 neue öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen, nicht verwirklichen. Wir fordern von den Fraktionen, die sich zu diesem Ziel bekennen, eine klare Haltung anstelle des Wegduckens mit Hilfe von Formulierungen, ‚es sei noch nichts entschieden! ‘’, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Wer diese Fläche nicht bebauen möchte, der muss nicht erst teure Planungskosten ausgeben, bevor er die Vorlage ablehnt“, meint Rudolf Joseph.

Außerdem weist die FDP Hilden den Vorwurf zurück, der Rat hätte die Verwaltung beauftragt, Neubaupotentialflächen zu untersuchen und dem Rat zur Beratung vorzulegen. „Von Frau Barata und Frau Buschmann wird dabei verschwiegen, dass der Rat der Stadt Hilden 2011 auch den Beschluss gefasst hat, auf die Planung der Freifläche zwischen Westring / Schalbruch / für Wohnbebauung zu verzichten. In der strategischen Stadtentwicklung sollte dadurch eine Expansion an Wohnbebauungen vermieden werden“, stellt Joseph fest.

Man könnte annehmen, dass Bürgermeisterin Birgit Alkenings (SPD) und Anabela Barata (SPD) ihrem Parteigenossen OB Thomas Geisel (SPD) aus Düsseldorf zum Gefallen handeln, dass aus dem Ackerland Bauland entstehen soll und somit zu Gunsten der Stadt Düsseldorf später teuer zu vermarkten.

Kritik kommt von den Liberalen auch zu der Äußerung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Barata, die SPD setze sich in Hilden für den Freiflächenschutz ein. „Die SPD streut den Wählern Sand in die Augen. In Wahrheit haben die Sozialdemokraten sämtlichen, seit der Kommunalwahl zur Abstimmung stehenden, Bebauungsplänen und Offenlagebeschlüssen ihre Zustimmung erteilt. Das ist das Gegenteil von Freiflächenschutz“, behauptet Rudolf Joseph.

„Die Freien Demokraten wollen weiterhin für die bedürftigen Menschen in unserer Stadt  günstigen Wohnraum schaffen. Auch gerade für junge Familien“, sagt Joseph. „Es kann und es darf aber nicht sein, dass über den Bedarf hinaus auf Staatskosten gebaut und geplant wird. Dass die Zahl der aktiv Wohnungssuchenden im letzten Jahr auf 204 zurückgegangen ist, ist keine Erfindung unseres Flugblattes. Diese Zahl lässt sich der Sitzungsvorlage der Verwaltung entnehmen“, so Joseph abschließend.

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