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FDP: Gerechtigkeit vor Bequemlichkeit!

In der Ratssitzung am 12. Mai 2010 beantragte die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“, die Gebührenabrechnungen für Abwasseranlagen und Grundstücksanschlüsse bei Wohnungseigentümergemeinschaften in Mehrfamilienhäusern, auf alle Eigentümer verteilt, einzeln abzurechnen.

Zielsetzung des Antrags war es, die gegenwärtige Regelung zu ändern, wonach sich die Stadtverwaltung einen Eigentümer aussuchen kann, der als Gesamtschuldner für die Zahlungsmoral aller Miteigentümer in Haftung genommen wird. Dieser Antrag für mehr Gerechtigkeit und gegen Willkür war richtig und überfällig und wurde daher von der FDP-Fraktion im Rat uneingeschränkt unterstützt.

Bürgermeister Horst Thiele, und mit ihm die Fraktionen von CDU und SPD, lehnten den Antrag geschlossen ab. „Bei dieser Abstimmung haben wir eine große Koalition gegen mehr Gerechtigkeit für die Bürger und für mehr Bequemlichkeit in der Verwaltung erlebt“, zeigte sich Fraktionsvorsitzender Rudolf Joseph entsetzt. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Gerechtigkeit vor Bequemlichkeit kommt.

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