Zurück

FDP Hilden lehnt den Haushalt 2015 ab

Der Fraktionsvorsitzende der Hildener FDP, Rudi Joseph, hat in seiner Haushaltsrede am 18. März erklärt, dass die Freien Demokraten dem diesjährigen Haushalt nicht zustimmen.

„Der vorgelegte Haushalt zeigt ein Defizit von 8,4 Millionen Euro auf, welches wieder einmal nur durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden kann. Im Sinne der Generationengerechtigkeit, kann diesem Haushalt keine Zustimmung erteilt werden“, so Joseph.

Die FDP bemängelt den fehlenden Sparwillen der Verwaltung, sowie von SPD und CDU. „Natürlich ist es einfacher mit dem Finger auf die böse Landesregierung zu zeigen, um die desaströse Haushaltslage zu erklären. Jedoch leisten wir uns in Hilden unzählige freiwillige Leistungen, die alleine unter unserer Kontrolle stehen“, meint der FDP-Politiker.

Die Freien Demokraten hatten das hohe Budget für kulturelle Veranstaltungen kritisiert und eine Ausweitung der Ausgabenbremse für freiwillige Leistungen gefordert, die vor 2011 beschlossen wurden. „Das kulturelle Angebot unserer Stadt würden sich manche Gemeinden wünschen. Doch dieser Luxus muss auch bezahlt werden. Durch das zusätzliche Angebot von Stadtbücherei, Musikschule und privaten Veranstaltern  halten wir eine Reduzierung des Budgets auf 400.000 Euro verkraftbar“, sagt Rudi Joseph. Abenteuerlich ist für die FDP jedoch die Stellungnahme der Verwaltung. Diese hatte auf die Forderung geantwortet, dass eine Budgetreduzierung in dieser Höhe nicht möglich sei, da die Künstler schon gebucht wurden und Programmhefte schon in Druck seien. Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende: „In der Verwaltungsspitze herrscht offenbar ein Demokratiedefizit. Nach unserem Verständnis beschliesst der Rat erst das Budget, welches die Verwaltung anschliessend ausgeben darf. Bei so einer Begründung können sich die Fraktionen aufwendige Haushaltsplanberatungen sparen.“

Die Freien Demokraten fordern zudem zusätzliche Anstrengungen, um die Gewerbesteuereinnahmen wieder zu erhöhen. Danach soll es in der Hildener Innenstadt ein freizugängliches und kostenlos nutzbares WLAN-Netzwerk geben. Auch Überlegungen, wie Hilden für neue Branchen, z.B. junge Start-Ups, attraktiv werden könnte vermisst die FDP bei der Wirtschaftsförderung.

Zurück