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FDP steht für rückhaltlose Aufklärung

Vergabe von Bauprojekten an die IGH Hilden

Die Vermutung der CDU-Fraktion, wonach die Stadtverwaltung Aufträge unter Missachtung des geltenden Vergaberechts vergeben habe, muss mit juristischem Sachverstand sorgfältig und schnell geprüft werden, fordert FDP-Chef Rudolf Joseph.

Das komplexe und äußerst komplizierte Vergaberecht auf EU-Ebene ist selbst für Juristen, die hierauf nicht spezialisiert sind, kaum durchschaubar, geschweige denn von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern zu überblicken. Die von der CDU kritisierte Verfahrensweise der Stadtverwaltung beruht nicht auf neuen Erkenntnissen oder Tatsachen und ist nach den ersten Einschätzungen renommierter Vergaberechtsjuristen nicht mit den üblicherweise zitierten EuGH-Vorzeigeurteilen vergleichbar. Alle Entscheidungen über Bauvorhaben einschließlich deren Vergabe sind in den letzten Jahren transparent und mit breiter Mehrheit von der Politik beschlossen worden. Dies geschah guten Glaubens in der Annahme, in rechtmäßigen Verfahren ein Maximum an Effizienz hinsichtlich der Kosten und der Verfahrensdauer zum Wohle der Stadt Hilden und damit zum Wohle der Allgemeinheit zu erreichen.

Neu ist allerdings die juristisch ausgebildete Führungsspitze der CDU, die in der Beurteilung der städtischen Bauvergaben der letzten Jahre offensichtlich zu anderen Ergebnissen kommt als ihre Vorgängerin im Amt. Das ist legitim, allerdings erscheint es aus Sicht der FDP unklug, Vorgänge zu skandalisieren und den guten Ruf unserer Stadt Hilden über Nacht zu beschädigen, bevor überhaupt abschließend geprüft ist, ob die Vorwürfe berechtigt sind.

Die juristische Untersuchung muss nun Klarheit und vor allen Dingen Lösungen für die Stadt Hilden in das Verfahren bringen. Eine voreilige Kriminalisierung unserer Stadtverwaltung auf der Grundlage von Behauptungen ist aber unerträglich und widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung. Sollte allerdings gegen Recht und Gesetz gehandelt worden sein, ist die Politik gefragt, dieses Fehlverhalten schnell aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, so Joseph abschließend.

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