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Pressemitteilung: Haushalts- und Finanzausschuss folgt FDP-Forderung nach Anpassung der Elternbeiträge

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung einstimmig eine neue Gebührensatzung für die Elternbeiträge der OGATA beschlossen. Im ersten Vorschlag der Verwaltung war eine Anpassung des Elternfreibetrages vorgesehen. Demnach sollte der Freibetrag schon ab einem jährlichen Brutto-Einkommen von 20.000 Euro greifen. Ursprünglich mussten Eltern mit einem jährlichen Brutto-Einkommen von 25.000 Euro nichts für den OGATA-Platz ihrer Kinder bezahlen. „Wir halten eine Anpassung der Freitbetragsgrenze um 5.000 Euro nicht für sozialverträglich. Die FDP hat sich deshalb im Ausschuss für Schule und Sport für die Beibehaltung der bisherigen Grenze von 25.000 Euro stark gemacht, um die Familien mit geringem Einkommen zu entlasten“, so Julia Gerhard, sachkundige Bürgerin der FDP-Fraktion im Schulausschuss. Für die FDP geht es dabei um die Chance, möglichst vielen Familien im Hildener Stadtgebiet einen OGATA-Platz zur Verfügung zu stellen. „Durch die Anpassung der Gebühr für Familien mit einem Brutto-Einkommen von mehr als 75.000 Euro kann auch der Kostenanstieg für die Qualitätssteigerung der OGATA kompensiert werden“, meint Gerhard. Die anderen Fraktionen sind dem Vorschlag der Freien Demokraten gefolgt.

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