Mettmanner Delegierte auf dem Bundesparteitag.

Mit ihrem Bundeskongress in Rostock haben die Liberalen ein neues Kapitel der Parteigeschichte aufgeschlagen. Philipp Rösler wurde zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt und ersetzt damit Guido Westerwelle, der nach 10 Jahren Parteivorsitz nicht mehr zur Wahl stand. Unterstützt wird er vom ebenfalls gewählten neuen Führungsteam mit einer guten Kombination aus "jungen Wilden" und "alten Hasen". 

Neben dem personellen Wechsel an der Spitze hat sich die FDP aber auch inhaltlich neu formiert und will die programmatische Diskussion vertiefen. Dabei stehen die Europa-, die Bildungs- und die Energiepolitik im Mittelpunkt. Die FDP will ein starkes Europa mit einer sicheren Währung. Europa ist deutsches Interesse. Die Liberalen setzen sich für maßgeschneiderte Bildungsangebote für alle ein. Denn Bildung ist Bürgerrecht. Und der FDP geht es um eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, mit der wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien noch schneller erreichen können.

Die Hildener FDP wurde in der Hansestadt von der stellvertretenden
Ortsvorsitzenden, Martina Reuter (li.), vertreten.

 „Die erste Weiche zur Haushaltskonsolidierung ist gestellt“, so kommentierte FDP-Ratsmitglied Thomas Remih (Vorsitzender des Haushaltskonsolidierungsausschusses) die deutliche Mehrheit für seinen Haushaltsantrag in der Ratssitzung am 6. April.

Inhaltlich sieht der Beschluss vor, allen bestehenden und künftigen freiwilligen Leistungen der Stadt eine Befristung von maximal 3 Jahren aufzuerlegen. Sollen die Leistungen darüber hinaus fortgesetzt werden, wird hierfür erneut eine Mehrheit im Stadtrat erforderlich werden. Dadurch wird verhindert, dass beschlossene Fördermaßnahmen als Selbstläufer zu Dauersubventionen führen.

Für neu zu beschließende Leistungen wird es neben der Befristung zusätzlich hohe formale Hürden geben. „Wer Geld aus der Stadtkasse haben möchte, muss sich künftig richtig Arbeit machen und nachweisen, dass sich das verfolgte Ziel nicht auch anders erreichen lässt. Ein halbseitiger Brief wird dann nicht mehr reichen“, ergänzte FDP-Fraktionsvorsitzender Rudolf Joseph, der den Beschluss für diese „Ausgabenbremse“ als wichtiges Etappenziel bei der Haushaltssanierung bezeichnete.

Eine breite Mehrheit aus dem Bündnis der Vernunft, bestehend aus FDP, SPD und CDU, stimmte im Rat diesem strukturellen Verfahrensantrag der Liberalen zum Haushalt zu, der für alle freiwilligen Ausgabenbereiche gilt. Dass sich die Vertreter der selbsternannten „Sparallianz“ aus dUH- und BA/CDf-Fraktion gegen diesen Antrag aussprachen, spricht für sich selbst.

Der Haushaltsexperte der FDP-Fraktion, Thomas Remih, zeigte sich nach diesem Beschluss optimistisch, dass eine verantwortungsvoll betriebene Haushaltskonsolidierung in Begleitung des Organisationsgutachtens gelingen kann.

Haushaltsrede FDP-Fraktion zum Haushalt 2011, 6. April 2011

Fraktionsvorsitzender Rudolf Joseph

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

über ein Viertel des Jahres 2011 ist bereits Geschichte. Der Haushalt für 2011 steht aber erst heute auf der Tagesordnung. Für die FDP ist das zu spät. Wir würden uns wünschen, künftig spätestens zu Beginn eines Jahres den Haushalt zu verabschieden und die Beratungen entsprechend früher zu beginnen. 

Haushaltsberatungen sind traditionell Anlass für Spar-Appelle. Leider ist die Realität so, dass einige im Rat sich bei den Haushaltsberatungen mit Anträgen überschlagen – in der Hoffnung, viele Anträge machen viel Eindruck. Im weiteren Verlauf des Jahres aber – vorzugsweise im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen - wieder fleißig Geld ausgeben, um die eigene Gefolgschaft bei Laune zu halten.

Wir alle wissen, dass wir spätestens bis zum Jahr 2014 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erreichen müssen, weil die Ausgleichsrücklage bis dahin aufgebraucht sein wird. Über den Weg dahin, wie wir das schaffen können, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Da sind zum einen diese selbst ernannten Sparfüchse, die mit pauschalen Forderungen ins Blaue hinein sparen wollen. Es ging los, dass man die benötigten Mitarbeiter für die Kinderbetreuung in der Kindergartentageseinrichtung „Mäusenest“ streichen wollte. Dann ging es weiter, es kam die Idee, die frei werden Stellen von 40 Mitarbeitern nicht wieder zu besetzen; ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, in welchem Bereich man was sparen möchte. Ein paar Dutzend Stellen hier, etwas Fuhrpark dort. Aber wehe, diese Streichungen schmälern die Leistungsfähigkeit der Stadt! Dann drohen öffentlichkeitswirksame  Protestveranstaltungen dieser klagefreudigen Ratskollegen. 

Für die FDP-Fraktion hat die Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität. Aber, wir wollen dieses Verfahren planvoll und systematisch gestalten, um nachhaltige Wirkung zu erzielen.   

Die Summe von vielen kleinteiligen Maßnahmen ist nicht der große Wurf.

Deshalb haben wir uns auch entschlossen, dem Auftrag für die Vergabe eines Gutachtens zuzustimmen, nachdem wir anfangs die Ausgaben hierfür noch gescheut hatten. Die Haushaltskonsolidierung einer prosperierenden Stadt in der Größe Hildens erfordert eine andere Herangehensweise, als die Restrukturierung der Vereinskasse eines Kegelclubs. 

Verglichen mit anderen Städten ist die Haushaltslage in Hilden gegenwärtig nicht dramatisch. Die IHK Düsseldorf hat in einer aktuellen Studie statistisches Datenmaterial für insgesamt 139 große und kleine Mittelstädte in Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet und die Werte verglichen. Die Stadt Hilden überzeugt hierbei  unter anderem durch solide unternehmerische Finanzbedingungen; das sind geringe steuerliche Hebesätze, eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung sowie eine hohe Steuereinnahmekraft. Landesweit gehört Hilden zu den besten zehn Mittelstädten in dieser Kategorie.  

Hilden ist eine höchst attraktive Stadt zum Wohnen, Einkaufen und Arbeiten. Diese Attraktivität ist nicht zum Nulltarif zu haben. Familien, Senioren, Jugendliche und auch Unternehmen stellen teilweise hohe Ansprüche an Infrastruktur, Wohnumfeld und Service. Das alles kostet Geld. Deshalb ist es erforderlich, ständig zu prüfen, ob beantragte Maßnahmen überhaupt notwendig sind und wenn ja, ob vorrangig Finanzierungsmittel von Bund, Land, EU, privaten Stiftungen oder Eigenbeiträge der Antragsteller in Betracht kommen können, bevor wir die Stadtkasse öffnen. 

Die FDP Hilden hat daher zum Haushalt 2011 beantragt, allen bestehenden freiwilligen Leistungen eine Befristung von maximal 3 Jahren aufzuerlegen, damit einmal beschlossener Sinn oder Unsinn uns nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf der Tasche liegt. Für alle neu zu beschließenden freiwilligen Leistungen wollen wir zusätzlich zur zeitlichen Befristung hohe Hürden einbauen. Nur ein solches strukturiertes Vorgehen verspricht eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. 

Steuererhöhungen kommen für die FDP nicht in Frage, auch wenn uns die rot-grüne Landesregierung durch eine Erhöhung der fiktiven Hebesätze zur Gewerbe- und Grundsteuer für Umlagezwecke faktisch hierzu zwingen will.  Sparen und investieren - beides ist möglich. Davon ist die Hildener FDP überzeugt. Wir wollen mit System sparen, aber auf keinen Fall Hilden kaputt sparen.

Auch die Konzernstruktur der Stadt Hilden ist geeignet, Steuerbelastungen zu reduzieren und hiermit einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Wertschöpfung am Standort Hilden zu generieren, in dem eigene Gesellschaften die Abläufe der Verwaltung dort übernehmen, wo sie es besser und wirtschaftlicher können. Das heißt für uns bezüglich der IGH eine Übernahme der Anteilsmehrheit, um sich künftig klar und rechtlich unangreifbar bei der Umsetzung von Projekten positionieren zu können.  

Die Hildener FDP will mit Vernunft und Weitblick den Standort Hilden verantwortungsvoll weiter entwickeln. Hierzu gehören auch wichtige Maßnahmen für die Sportinfrastruktur, die sogenannten weichen Standortfaktoren.

Wir, die Hildener FDP, sagen ja zu dem neuen Multifunktionsgebäude an der Furtwänglerstraße. 

Des Weiteren fordert die Hildener FDP eine verbesserte Sportanlage an der Schützenstraße für den Schulsport und für die dort ansässigen ausländischen Mitbürgerinnen und Bürger bzw. Vereine.  

Den Mittelbedarf für diese Investitionen hätte man kompensieren können, wenn auf  die Multifunktons-Dreifach-Sporthalle für einen Preis von 6 Millionen Euro verzichtet worden wäre und eine Zweifach-Sporthalle für den Schulsport errichtet hätte. 

Dass die ehemaligen CDU-Mitglieder wie Dr. Schnatenberg oder Dr. Bommermann ihre Stimme für eine Dreifach-Sporthalle oder einen Tribünen-Neubau von 1,4 Mio gegeben haben, davon wollen sie heute nichts mehr wissen.

Die FDP unterstützt die Weiterentwicklung unserer Projekte, wie z.B. beim Reichshof-Areal und bei der Wohnpark-Entwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule sowie die benötigte maßstäbliche Bebauung an der unteren Walder Straße. 

Parken in Neubaugebieten ist ein wichtiges Thema. Wir, die Hildener FDP, fordern mindestens 1,5 - besser 2 Stellplätze - pro Wohneinheit. Dazu ist ein Anteil an Besucher-Parkplätzen zu berücksichtigen.

In unseren Anfragen, Anträgen und  Anregungen haben wir bei der Stellplatznachfrage wiederholt auf den Missstand der letzten Jahre hingewiesen, dass in Hilden die Bauordnung NRW angewandt wird. Bei einer Stadt mit einer Flächengröße von 23 qkm, haben wir besondere Umstände, die berücksichtigt werden müssen. 

Für das Jahr 2011 ist eine stabile Gewerbesteuereinnahme absehbar. Ob das so bleibt - es wäre wünschenswert.

Es sollte uns allen eine Warnung sein, dass schon wieder ein namhaftes Unternehmen mit internationaler Ausrichtung den Standort Hilden verlässt.

Die Firma Tomra zieht nach Langenfeld. Ich bin davon überzeugt, dass die Hildener Wirtschaftsförderung einen guten Job macht. Dieses Beispiel zeigt uns aber auch, dass die Bestandspflege genau so wichtig ist wie Neuansiedlungen und Gründungen. Hier muss sich der Chef persönlich um die bedeutenden Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler kümmern. 

Allerdings wird die Arbeit der Wirtschaftsförderung nicht gerade erleichtert, wenn einige Ratsmitglieder öffentlich den Eindruck erwecken, als wäre Hilden hoffnungslos überschuldet und zusätzlich auch die Kompetenz des Bürgermeisters und der Verwaltung in Zweifel ziehen. Natürlich ist es auch Aufgabe der Kommunalpolitiker, Kritik zu üben. Insbesondere konstruktive Kritik ist immer nützlich und sinnvoll. Wer aber den eigenen Standort schlechtredet und darauf aus ist, handelnde Personen persönlich zu schaden, der sollte sich in letzter Konsequenz überlegen, dann vielleicht doch in eine andere Stadt zu ziehen, um sein Seelenheil zu bewahren. Wir sind ehrenamtliche Politiker, aber keine Therapeuten. 

Für die Umsetzung und Neugestaltung des Weihnachtsmarktes regt die FDP aus aktuellem Anlass an, die Verwaltung möge Gespräche mit der Hildener Werbegemeinschaft aufnehmen.

Aus Sicht der FDP ist das Hildener Stadtmarketing mit der Organisation des Weihnachtsmarktes überfordert. Der zukünftige Weihnachtsmarkt soll stimmungsvoll weihnachtlich gestaltet werden; gleichwohl bleibt er eine wichtige Einnahmequelle der Hildener Vereine, Verbände und Schulen. Deshalb darf auf keinen Fall eine überzogene Miete für Buden und Plätze erhoben werden. 

Die FDP fordert auf die Erfahrung der letzten 30 Jahre zurückzugreifen.

Die FDP sagt „ja“ zum vorgelegten Haushaltsentwurf des Kämmerers.

Wir sagen ja, weil der Entwurf angesichts der gegenwärtigen Lage solide und verantwortbar ist, und: weil wir die notwendigen Investitionen in Hilden jetzt in Angriff nehmen müssen. In Verbindung mit unserem Antrag für strukturelle Restriktionen bei den freiwilligen Leistungen sind wir für 2011 gut aufgestellt. 

Wir wissen aber auch, dass wir uns für die Zukunft noch effizienter aufstellen müssen. Das Gutachten soll hierzu wegweisende Vorschläge aufzeigen. Um die Spielräume für solche Vorschläge nicht durch die Schaffung von Fakten zu beschneiden, schlägt die FDP 5- Leitlinien im Sinne einer Selbstverpflichtung des Rates vor.

Hierzu gehören: 

1. Der Rat bekräftigt sein haushaltspolitisches Ziel, zu einem tatsächlichen (und nicht nur fiktiv) ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu kommen und den jährlichen Fehlbetrag bis Ende 2014 auf Null abzubauen.

2. Sofortiges Handeln bei sich abzeichnendem Neudefizit bzw. neuen Ausgaben (unvorhersehbar), Formulierung von Vorschlägen zur Gegenfinanzierung

3. Keine Tabubereiche und Denkverbote im Rahmen der Konsolidierung

4. Nachhaltige Konsolidierung mit Augenmaß, Nutzung von Chancen und planvolles statt aktionistisches Vorgehen

5. Pflicht zur Risikobetrachtung (rechtlich, finanziell, zeitlich, politisch usw.) in allen Vorlagen in der Verwaltung und für den Rat, realistische Kalkulation der Folgekosten

Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Zukunft sind kein Widerspruch. 

Die FDP-Fraktion dankt dem Kämmerer, Herrn Klausgrete, und seinem Team, für die gute Arbeit und insbesondere für die Bereitstellung des Konzernabschlusses.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.   

Wir, die Hildener FDP, sind und bleiben verlässliche Partner für diejenigen, die Hilden gestalten wollen und die Hilden positiv weiter entwickeln wollen. Wir müssen uns verändern und in den Standort Hilden investieren. Es ist für die Hildener Liberalen eine Selbstverständlichkeit, dass wir in die Wirtschaftsförderung und in die Infrastruktur investieren. Wir wollen aber auch in die Bildung investieren und das Ehrenamt fördern.

Breitensport in Zeiten des Sparzwangs

Wir haben in diesem Jahr über wichtige Investitionen zu entscheiden, z.B. Investitionen in die Sport-Infrakstruktur unserer Stadt, wie die Modernisierung des sanierungsbedürftigen Sportplatzes an der Schützenstraße und das überfällige Multifunktions-Gebäude an der Furtwänglerstraße.

Investitionen in Sportplätze sind auch Investitionen in Kinder- und Jugendpolitik, in Sozialpolitik und nicht zuletzt auch in Integrationspolitik. Hilden braucht vernünftige Sportanlagen. Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung stehen nicht im Widerspruch dazu, man muss nur die richtigen Schwerpunkte setzen und die knappen Mittel mit Augenmaß einsetzen.

Eine Dreifach-Sporthalle der Superlative für über 5 Mio. €, für die bei einem Fassungsvermögen von rd. 500 Zuschauern nur 18 Parkplätze vorgesehen sind, gehört mit Sicherheit nicht dazu.

Hildener FDP ist gut aufgestellt

Rückblickend auf das Jahr 2010 haben wir die parteiinternen Unstimmigkeiten gut überstanden. Nach zwei bzw. drei Austritten aus dem Ortsverband, folgten in den letzten Monaten sechs neue Parteieintritte im Ortsverband Hilden. Die zwanzigköpfige, große FDP-Fraktion im Rat unserer Stadt hat die Umbesetzung in den Fachgremien bestens organisiert. Und auch hier ist es uns gelungen, durch die Jungen Liberalen, frischen Wind in die Hildener Ratsgremien zu bekommen.

Am Anfang eines Jahres wollen wir nach vorne blicken, lassen Sie uns gemeinsam Hilden gestalten, lassen sie uns aufbrechen zu neuen Taten. Dazu lädt die Hildener FDP Sie herzlich ein.

Wir wünschen Ihnen ein gutes, ein erfolgreiches, ein gesundes und ein glückliches Jahr 2011.

Ihre FDP Hilden

Am vergangenen Donnerstag stimmte der Jugendhilfeausschuss einstimmig für den Antrag der FDP-Fraktion, den Pavillon im Kalstert zu erneuern. Für die Jungen Liberalen (JuLis) Hilden ist das Ergebnis ein Erfolg für die Jugendlichen.

„Der Pavillon ist ein beliebter Treffpunkt im Hildener Osten. Am Wochenende wird er stark genutzt, da das Jugendzentrum Ost geschlossen ist“, so der Ortsvorsitzende der JuLis Yannick HOPPE (17). In Gesprächen und Diskussionen mit den Jugendlichen kam der Wunsch auf, den Pavillon zu vergrößern und zusätzliche Behältnisse für die Müllentsorgung und Zigarettenreste anzubringen.

„Die Jugendlichen haben nicht die Absicht, die Müllentsorgung den Mitarbeiterinnen der KiTa ‚Sonnenschein‘ zu überlassen, ich bin froh, dass dieses Problem jetzt gelöst wird“, meint HOPPE. Durch verstärkte Polizeipräsenz soll zudem verhindert werden, dass die Kindertagesstätte beschädigt wird oder die Kleinkinder durch herumliegende Glasscherben verletzt werden. „Ich freue mich, dass die Anliegen der Hildener Jugendlichen ernstgenommen werden und dass ein geforderter Abriss des Pavillon verhindert werden konnte“, so der JuLi-Ortsvorsitzende abschließend.