Im Kommunalwahlkampf 2009bewerben sich 6 Parteien um einen Sitz im Rat der Stadt Hilden, unter denen nicht allen ein Abschneiden über 5% sicher ist. Die FDP, die liberale Partei für Freiheit, soziale Verantwortung und Zukunft, tritt für Chancengerechtigkeit in der politischen Willensbildung ein. Daher sehen wir in einer größeren Parteienvielfalt eher eine Bereicherung in der politischen Meinungsbildung. In den Kommunen wird sachbezogen entschieden mit wechselnden Mehrheiten. Das bedeutet ein Mehr an Demokratie.

 

Die Notwendigkeit einer Sperrklausel (5%-Hürde) für politische Parteien oder Gruppierungen, wie sie zweifellos angesichts der unheilvollen Parteienzersplitterung während der Weimarer Republik auf Bundesebene unabdingbar ist, besteht aus unserer Sicht für die Kommunalpolitik nicht. Durch Wegfall der 5%-Klausel sind in Hilden mehrere ‚kleinere Parteien’ in den Rat gekommen. Und das ist gut so, wird hierdurch doch der Bürgerwille besser repräsentiert! Für die FDP stellt sich die 5%-Frage angesichts der Erfolge der letzten Wochen und Monate allerdings nicht.

 

Es gibt immer wieder Bestrebungen der großen Parteien, den ‚kleineren Parteien’ die Ratsarbeit zu erschweren. Die FDP hat sich daher dafür erfolgreich stark gemacht, dass ‚kleinere Parteien’ auch sachkundige und beratende Sitze in wichtigen Aufsichtsratsgremien der Stadt erhalten, um mehr Transparenz zu erreichen, so z.B. bei den Stadtwerken und bei der Verkehrs- und Grundstücksgesellschaft.

 

Den großen Parteien fällt es zunehmend schwerer, gemeinsam gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden:

 

In Hilden sollte 2006 der ‚Alte Markt’ von Grund auf saniert werden. Mit den Stimmen der CDU und SPD, aber gegen die Wünsche der Hildener sollte ein moderner, aber völlig steriler Marktplatz im Gesamtvolumen von ca. 1,4 – 1,6 Millionen €, mit Folgekosten von ca. 90.000 € pro Jahr, entstehen. Dieser "neue Marktplatz" hätte überhaupt nicht in das Stadtbild und in die bestehende Baukultur gepasst. Erst durch das von der FDP mit initiierte Bürgerbegehren "Hände weg vom 'Alten Markt'!" (Initiatoren Dr. Heimo Haupt und Heidi Weiner), das von mehr als 13.000 Bürger-Stimmen unterstützt wurde, konnte das Vorhaben abgewandt und der ‚Alte Markt’ in seiner ursprünglichen Substanz und Erscheinung restauriert werden.

Nur durch die Initiative der FDP und die Unterstützung durch andere ‚kleinere Parteien’ konnte eine Fehlplanung verhindert werden!

 

Der durch den Investor des Sparkassen-Neubaus 2009 beschädigte Ellen-Wiederhold-Platz soll für ca. 2,13 Millionen €, mit Folgekosten von ca. 120.000 € pro Jahr, wiederhergestellt werden. Hierbei soll nicht das "Verursacherprinzip" gelten, sondern die Kosten sollen zu fast 100% dem Hildener Steuerzahler ‚aufs Auge gedrückt’ werden. Den ‚kleineren Parteien’ wurde – im Gegensatz zu CDU und SPD - vorgetäuscht, die Gesamtkosten übernehme der Investor.

Erst durch energisches Nachhaken der FDP kam zum Vorschein, dass mit dem Investor schlecht verhandelt wurde. Hier muss nachverhandelt werden!

 

In beiden Fällen fiel die CDU mit Blick auf die Konsequenzen für die Kommunalwahlen ‚fünf Minuten vor Zwölf’ um.