Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Hilden am 25.11.2009
Warensortiment auf Floh- und Trödelmärkten
Nahezu an jedem Wochenende finden irgendwo irgendwelche Flohmärkte statt. Diese durchaus positive Erscheinung führt auch dazu, dass sich das Angebotssortiment erweitert. Dem wäre nichts entgegenzusetzen, wenn nicht dem Flohmarktbesucher auch verstärkt neuwertige Waren und Lebensmittel angeboten würden, die zu Lasten des Facheinzelhandels und der Gastronomie gehen.
Gewerbetreibende, die ein Geschäftslokal gemietet haben, Arbeitsplätze schaffen und brav ihre Steuern zahlen, beklagen zunehmend, dass auf diesen Märkten in handelsüblichen Mengen neuwertige Waren in Originalverpackung zu Preisen angeboten werden, mit denen ein Geschäftsinhaber nicht konkurrieren kann. Diese Entwicklung ist für eine Reihe von Geschäften Existenz gefährdend. Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
Dürfen neuwertige Waren in Originalverpackung sowie Lebensmittel auf Floh- und Trödelmärkten in Hilden verkauft werden?
- Wie und mit welcher Intensität wird die Einhaltung der hierzu einschlägigen Vorschriften durch die Stadtverwaltung Hilden überwacht?
- Wie viel Verstöße gegen diese Vorschriften wurden seit dem 01.01.2007 bis heute auf Hildener Flohmärkten festgestellt und wie wurden diese geahndet?
- Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um den berechtigten Interessen der Hildener Händler mit eingerichteten Geschäftslokalen künftig besser gerecht zu werden?
