Anlässlich des Neujahrsempfangs der FDP Hilden am 9. Januar 2010 im Gewerbepark-Süd sprach MdB Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, zum Thema ‚Hilden zwischen zwei Wahlen’. Insbesondere ging er in seiner Rede auf die Themen Harz IV, Steuersenkung, Bildung und Strafrecht ein; grundlegendes Ziel der Landeswahl am 9. Mai 2010 sei es, eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Wesentliche Ziele der ‚Agenda 2010’ seien nicht erreicht worden, resümierte Lindner; ein großes Problem sei die Arbeitsmarktferne vieler Hartz IV-Empfänger; hier gehe es um eine Verbesserung der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. – Die Steuersenkungsdiskussion sei inzwischen surreal: Ein Hauptziel, die Vereinfachung, sei völlig aus dem Blick geraten; hier sollte es z.B. für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein, nur alle zwei Jahre eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Angesichts der aktuellen Steuerprognose, dass 2013 124 Mrd. € mehr als 2005 in die Staatskasse fließen werde, sollte ein Teil davon der Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern dienen. Hier gehe es – so die Forderung Lindners - um die Einhaltung des Koalitionsvertrages. –

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bis 2013 sollten 10% der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung fließen. Die FDP habe in NRW dafür gesorgt, dass 8000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen wurden; Rot/Grün habe angesichts rückläufiger Schülerzahlen dagegen bis 2010  8000 Lehrerstellen abbauen wollen. – Jetzt gelte es, den demographischen Wandel für kleinere Klassen und damit eine bessere Unterrichtsqualität zu nutzen. Das Hochschulfreiheitsgesetz sollte im übrigen auch auf die Schule übertragen werden. - Ein neues Landesstrafrecht solle dem Gedanken der Resozialisierung größere Bedeutung einräumen; nicht Rache, sondern Eröffnung einer zweiten Chance sei das Ziel. – Abschließend betonte Lindner die mittelstandsfreundliche Politik der FDP.

 

Nicht nur der Ortsverbandsvorsitzende Rudi Joseph, sondern das gesamte Plenum dankte Lindner mit langanhaltendem Applaus für dieses klare Statement.