Der Kronengarten, von Hildener Bürgern wenig liebevoll „Hinterhof der Mittelstraße“ genannt, bereitet den Stadtplanern seit nun fast einem Jahrzehnt schweres Kopfzerbrechen. Ursprüngliches Ziel war die Ansiedlung eines großen Elektromarktes - jetzt droht die Ansiedlung eines 1-Euro-Marktes! FDP-Fraktionschef Rudolf Joseph, der sich über den bisherigen Planungsprozess sehr enttäuscht zeigt, nennt diese Planung und Entwicklung „Schuhkarton Architektur“. Bereits seit Jahren fordert die FDP, diese räumliche Toplage im Innenstadtbereich durch ein intelligentes Nutzungs- und Verkehrskonzept als konzeptionelle Ergänzung zur Mittelstraße zu erschließen.
Das fordert die FDP:
- Parken gehört unter die Erde
- Facheinzelhandel mit regionaler Ausstrahlung
- Hochwertige Wohnungen mit Blick ins Grüne
- Anbindung an die Mittelstraße
Und das bietet das Planungsamt:
- Überirdisches Parkhaus
- Billig-Discounter
- Räumliche Isolierung
- Planlosigkeit
Hilden ist gerade dabei, die letzte große Chance zum Ausbau und zur Sicherung seines Zentrums als Wohn- und Einkaufsmagnet im Kreisgebiet zu verspielen. Die jetzt vorgelegten Pläne sind eine absolute Fehlentwicklung für unsere Stadt.
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In der Ratssitzung am 12. Mai 2010 beantragte die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“, die Gebührenabrechnungen für Abwasseranlagen und Grundstücksanschlüsse bei Wohnungseigentümergemeinschaften in Mehrfamilienhäusern, auf alle Eigentümer verteilt, einzeln abzurechnen. Zielsetzung des Antrags war es, die gegenwärtige Regelung zu ändern, wonach sich die Stadtverwaltung einen Eigentümer aussuchen kann, der als Gesamtschuldner für die Zahlungsmoral aller Miteigentümer in Haftung genommen wird. Dieser Antrag für mehr Gerechtigkeit und gegen Willkür war richtig und überfällig und wurde daher von der FDP-Fraktion im Rat uneingeschränkt unterstützt. Bürgermeister Horst Thiele, und mit ihm die Fraktionen von CDU und SPD, lehnten den Antrag geschlossen ab. „Bei dieser Abstimmung haben wir eine große Koalition gegen mehr Gerechtigkeit für die Bürger und für mehr Bequemlichkeit in der Verwaltung erlebt“, zeigte sich Fraktionsvorsitzender Rudolf Joseph entsetzt. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Gerechtigkeit vor Bequemlichkeit kommt.
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Fußballfans können aufatmen! In der 6. Sitzung des Rates der Stadt Hilden am 12.05.2010 zeichnete sich nach lebhafter Diskussion der Fraktionen ein Fiasko für die Idee der CDU ab, für die Finalspiele der Fußballweltmeisterschaft am 10. und 11. Juli 2010 ein „kleines Public-Viewing“ auf dem „Alten Markt“ zu veranstalten. Zuvor hatte sich die CDU schon von dem selbst als unrealistisch eingeschätzten Plan einer Großveranstaltung auf dem Nove-Mesto-Platz verabschiedet. Die Erfüllung der Sicherheitsauflagen des Innenministeriums NRW, die Kollision mit den Interessen der Marktbeschicker und der Anrainer des ‚Alten Marktes’ und des Nove-Mesto-Platzes und die Frage der Finanzierung schienen unüberwindbare Hürden zu sein und zwangsläufig zu einer Ablehnung der Veranstaltung durch den Rat zu führen.
Um die Möglichkeit eines gemeinsamen Erlebens der Fußball-WM-Spiele für die Fans dennoch zu retten, beantragte der stv. Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Heimo Haupt, eine kurze Unterbrechung der Ratssitzung, um mit den anderen Ratsfraktionen doch noch die Möglichkeiten für ein sicheres und finanzierbares ‚Public-Viewing’ auszuloten.
Nach einer gemeinsamen Formulierung durch die Ratsmitglieder der FDP, CDU, BA und Bündnis 90/Die Grünen konnte Dr. Haupt den gemeinsamen Antrag verlesen, der einstimmig bei Stimmenthaltung von SPD und dUH angenommen wurde.
Zum Wortlaut der Anträge vergleiche den Navigationspunkt ‚Anträge / Anfragen im Rat und in den Ausschüssen 2004 – 2010’!
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In der 6. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Hilden am 05.05.10 bezogen die Vertreter der FDP konsequent Stellung in der anscheinend unendlichen Geschichte um den Ausbau der Hoffeldstraße. Stv. Fraktionsvorsitzender Dr. Heimo Haupt kritisierte bei dem Tagesordnungspunkt ‚Bericht über die Abwicklung der Straßenbaumaßnahme Hoffeldstraße’ die Tatsache, dass offenbar mit der Baumaßnahme begonnen werden soll, ohne dass die erheblichen Differenzen zwischen den Anwohnern der Hoffeldstraße und dem Tiefbauamt ausgeräumt seien. Weiterhin kritisierte er die Informationspolitik des Tiefbauamtes gegenüber den Parteien, speziell gegenüber der FDP.
In zwei Anträgen forderte er die rechtzeitige und nachvollziehbare Unterrichtung der Anwohner über die jeweilige Baumaßnahme und die Einsetzung eines neuen Projektleiters, der in der Lage sei, eine konstruktive und vor allem vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Zum Wortlaut der Anträge vergleiche den Navigationspunkt ‚Anträge / Anfragen im Rat und in den Ausschüssen 2004 – 2010’!
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Oder gibt es doch noch Hoffnung für die Hilden Wains? Die Stadtverwaltung Hilden hatte in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, den Hildener Sportvereinen Hilfestellungen zu geben. Dafür hat sie Lob und Anerkennung verdient. Es wurden sogar Flächen versiegelt und Bäume gefällt, um den Wünschen der Sportler zu entsprechen.
Dieses hohe Engagement der Verwaltung ist in Bezug auf die Hilden Wains auch zu beobachten, allerdings mit der Zielrichtung, deren berechtigte Interessen zu bekämpfen – anders ist die Sitzungsvorlage für die jüngste Ratssitzung nicht zu interpretieren. Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg! Dabei hatte FDP-Ratsherr Dr. Heimo Haupt mit seinem ausführlichen und engagierten sachlichen Statement konkrete Wege für realisierbare Lösungen aufgezeigt, die allen Beteiligten entgegengekommen wären.
Die FDP hat sich seit Jahren und geschlossen stets dafür eingesetzt, dem Baseball-Sport in Hilden eine Heimat zu geben. Hierfür gibt es viele gute Gründe. Einer davon ist, dass die Stadt Hilden gegenüber den Wains im Wort steht. Doch was zählen Zusagen, wenn man nicht öffentlich Farbe bekennen muss!
Die SPD hoffte über den Weg der geheimen Abstimmung auf Abweichler und hat damit ihr Ziel, Baseball in Hilden zu verhindern, leider auch erreicht. An der geschlossenen Unterstützung der FDP für die Wains gibt es keine Zweifel. Aber woher kommen die Gegenstimmen?
Aus der BA, die selbst im Umgang mit eigenen Anträgen immer wieder für eine Überraschung gut ist? Oder aus der CDU, die am 09.12. im Stadtentwicklungsausschuss schon einmal die Wains ‚beerdigte’? Wer die Hildener CDU etwas näher kennt, weiß, dass man es mindestens mit zwei Fraktionen zu tun. Herr Dr. Schnatenberg hätte vorher mal sicherheitshalber intern zur Probe abstimmen lassen sollen!
Wir bedauern zutiefst, dass mit den Wünschen und Hoffnungen engagierter Sportlerinnen und Sportler von Teilen der Hildener Verwaltung und der Hildener Parteien Schindluder getrieben wurde. Auch wir haben vorerst einen Kampf verloren, einen Kampf um Gerechtigkeit und Verlässlichkeit in der Politik.
Allerdings gibt es einen Hoffnungsschimmer, für den allerdings nicht die Politik, sondern die Standhaftigkeit der Wains selbst gesorgt hat! Am letzten Sonntag, dem 21.03., stimmten die Wains einstimmig – den Zielen von SPD, Grünen, dUH und wohl auch Teilen der CDU zum Trotz – gegen die Selbstauflösung. Nachdrücklich unterstützt wurden sie hierbei vor allem durch die anwesenden Vertreter der FDP-Fraktion: Heidi Weiner, Heinz Benner, Friedhelm Burchartz und den stv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Heimo Haupt. Die anderen Parteien waren – wohl aus Scham – erst gar nicht erschienen bis auf Udo Weinrich von der BA, der den Wains ebenfalls den Rücken stärkte.
Die FDP jedenfalls wird auch in Zukunft dafür kämpfen, dass die Hilden Wains in Hilden eine Heimstatt finden!
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