Im Kommunalwahlkampf 2009bewerben sich 6 Parteien um einen Sitz im Rat der Stadt Hilden, unter denen nicht allen ein Abschneiden über 5% sicher ist. Die FDP, die liberale Partei für Freiheit, soziale Verantwortung und Zukunft, tritt für Chancengerechtigkeit in der politischen Willensbildung ein. Daher sehen wir in einer größeren Parteienvielfalt eher eine Bereicherung in der politischen Meinungsbildung. In den Kommunen wird sachbezogen entschieden mit wechselnden Mehrheiten. Das bedeutet ein Mehr an Demokratie.

 

Die Notwendigkeit einer Sperrklausel (5%-Hürde) für politische Parteien oder Gruppierungen, wie sie zweifellos angesichts der unheilvollen Parteienzersplitterung während der Weimarer Republik auf Bundesebene unabdingbar ist, besteht aus unserer Sicht für die Kommunalpolitik nicht. Durch Wegfall der 5%-Klausel sind in Hilden mehrere ‚kleinere Parteien’ in den Rat gekommen. Und das ist gut so, wird hierdurch doch der Bürgerwille besser repräsentiert! Für die FDP stellt sich die 5%-Frage angesichts der Erfolge der letzten Wochen und Monate allerdings nicht.

 

Es gibt immer wieder Bestrebungen der großen Parteien, den ‚kleineren Parteien’ die Ratsarbeit zu erschweren. Die FDP hat sich daher dafür erfolgreich stark gemacht, dass ‚kleinere Parteien’ auch sachkundige und beratende Sitze in wichtigen Aufsichtsratsgremien der Stadt erhalten, um mehr Transparenz zu erreichen, so z.B. bei den Stadtwerken und bei der Verkehrs- und Grundstücksgesellschaft.

 

Den großen Parteien fällt es zunehmend schwerer, gemeinsam gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden:

 

In Hilden sollte 2006 der ‚Alte Markt’ von Grund auf saniert werden. Mit den Stimmen der CDU und SPD, aber gegen die Wünsche der Hildener sollte ein moderner, aber völlig steriler Marktplatz im Gesamtvolumen von ca. 1,4 – 1,6 Millionen €, mit Folgekosten von ca. 90.000 € pro Jahr, entstehen. Dieser "neue Marktplatz" hätte überhaupt nicht in das Stadtbild und in die bestehende Baukultur gepasst. Erst durch das von der FDP mit initiierte Bürgerbegehren "Hände weg vom 'Alten Markt'!" (Initiatoren Dr. Heimo Haupt und Heidi Weiner), das von mehr als 13.000 Bürger-Stimmen unterstützt wurde, konnte das Vorhaben abgewandt und der ‚Alte Markt’ in seiner ursprünglichen Substanz und Erscheinung restauriert werden.

Nur durch die Initiative der FDP und die Unterstützung durch andere ‚kleinere Parteien’ konnte eine Fehlplanung verhindert werden!

 

Der durch den Investor des Sparkassen-Neubaus 2009 beschädigte Ellen-Wiederhold-Platz soll für ca. 2,13 Millionen €, mit Folgekosten von ca. 120.000 € pro Jahr, wiederhergestellt werden. Hierbei soll nicht das "Verursacherprinzip" gelten, sondern die Kosten sollen zu fast 100% dem Hildener Steuerzahler ‚aufs Auge gedrückt’ werden. Den ‚kleineren Parteien’ wurde – im Gegensatz zu CDU und SPD - vorgetäuscht, die Gesamtkosten übernehme der Investor.

Erst durch energisches Nachhaken der FDP kam zum Vorschein, dass mit dem Investor schlecht verhandelt wurde. Hier muss nachverhandelt werden!

 

In beiden Fällen fiel die CDU mit Blick auf die Konsequenzen für die Kommunalwahlen ‚fünf Minuten vor Zwölf’ um.

 

 

 

Am 26. Juni 2009 stellten sich die Bürgermeisterkandidaten von BA, CDU, FDP und SPD sowie Vertreter der 6 Hildener Ratsparteien den potentiellen Erstwählern für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Eingeladen hatte das Hildener Jugendparlament unter dem Motto ‚Jugend meets Politik’ alle Jugendlichen ab 16 Jahren ins ‚Area 51’, um sie für eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte fit zu machen.

 

Viele Jugendliche waren beeindruckt von der Präsenz der FDP und von ihrer Offenheit, sich den Fragen und Problemen der zukünftigen Erstwähler zu stellen. Vor allem Rudi Joseph konnte mit seiner jugendlichen Dynamik und seiner kompetenten Gesprächsführung punkten. Besonderen Anklang fand auch der Stand der ‚Julis’ (‚Junge Liberale’), die mit einer geradezu professionellen Online-Präsentation aufwarteten.

 

Alles in allem ein erfolgreicher Auftritt des Bürgermeisterkandidaten mit der FDP!

 

Das Thema der Podiumsdiskussion ergab sich aus der unbefriedigenden Situation des seit 23 Jahren in Hilden ansässigen Vereins, der seit 3 Jahren heimatlos ist: „Ist der Bau der Baseball/Softball-Anlage (immer) noch gefährdet?“

 

Hatten die Besucher erwartet, dass es zu einem Kompromiss zwischen den Beteiligten kommen werde, wurden sie enttäuscht: Vor allem ‚die Grünen’, der BUND und die dUH zeigten sich in ihrer Ablehnung der geplanten Anlage im Hildener Westen unbeweglich.

 

Unter den Diskutanten bezog Bürgermeisterkandidat Rudi Joseph als langjähriger Förderer der ‚Hilden Wains’als einziger eine klare Position: Er verwies auf den 2004 im Rat gefassten Masterplan für Sportanlagen, in dessen Rahmen den Wains eine feste Zusage über einen eigenen Platz gemacht wurde. Für die Wains gilt das ‚Alleinstellungsmerkmal’ für Hilden und den ganzen Kreis Mettmann. Angesichts dieser Bedeutung für die gesamte Region sieht Joseph ein ‚Riesenentwicklungspotential’, vor allem auch unter dem Aspekt der Jugendförderung, und bejaht das Projekt uneingeschränkt angesichts der sehr weitgehenden Zugeständnisse der Wains. Die Idee der Verbindung von Sportstätte und Naturschutz, lobte Rudi Joseph, sei nicht nur einmalig für Hilden, sondern für den gesamten Großraum NRW.

 

Die von den Wains geplanten offenen Rasenflächen sind ökologisch von großer Wichtigkeit für eine ganze Reihe von Vogelarten, wie z.B. Feldlerchen. Das ebenfalls von den Wains geplante Feuchtgebiet mit Weihern, Kopfweiden, Totholzhaufen, Nistkästen usw. stellt eine wertvolle ökologische Nische für schützenswerte Tierarten wie Fledermäuse, Steinkäuze, Wiesel, Spitzmäuse u.a. bereit.

 

Die Evangelische Kirchengemeinde und die Katholischen Pfarrgemeinden gaben (zusammen mit einzelnen Freikirchen) den Hildener Bürgermeisterkandidaten von BA, CDU, FDP und SPD die Möglichkeit, ihre Positionen in einer Podiumsdiskussion darzulegen.

 

Als selbständiger Unternehmer kommt Joseph beruflich auf eine Arbeitswoche von ca. 40 – 60 Stunden. In ruhigen politischen Zeiten kommen noch einmal etwa 20 Sunden ehrenamtliche Ratsarbeit als Fraktionsvorsitzender der FDP hinzu. Seine Ziele als Bürgermeister sind u.a.: mittelfristiger Abbau von Schulden; Erwirtschaften vor Verteilen, denn: ‚Sozial ist, was Arbeit schafft’; Förderung des Ehrenamtes; politische Entscheidungen mit den Bürgern. Joseph verwies gerade in diesem Zusammenhang auf seine maßgebliche Unterstützung des Bürgerbegehrens „Hände weg vom ‚Alten Markt’!“ und auf seine kritische Haltung zur Umgestaltung des Ellen-Wiederhold-Platzes.

 

Zur Frage des christlichen Gebotes der Sonntagsruhe betonte Joseph, dass der Sonntag angesichts seines übervollen Wochenstundenplanes der einzige Tag sei, an dem er sich um seinen kleinen Sohn Julius kümmern könne: ‚Der Sonntag ist der einzige Tag, an dem ich mich meiner jungen Familie widmen kann.’ Joseph sieht zur Zeit keinen Bedarf, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten.

 

Auf die Frage, welches seine größte Befürchtung als Bürgermeister wäre, antwortete er: ‚Wenn ich als Bürgermeister auf Beschluss des Rates etwas umsetzen müsste, hinter dem ich persönlich nicht stehen könnte.’

 

Joseph richtete an die Bürgerinnen und Bürger den Appell, unbedingt zur Wahl zu gehen, wenn man nicht die falschen Leute im Rat sehen wolle.

 

Leider wurden seine Antworten in Kirchenzeitung und Internet den Lesern nur sehr verkürzt vorgestellt. Die FDP Hilden stellt daher den vollständigen Text ungekürzt ins ‚Pressearchiv’.